Die Qual mit der Wahl in Berlin

Ich sehe eben gerade die ersten Hochrechnungen und Prognosen der Wahlen in Berlin. Mein lieber Scholli...

SPD gewinnt zwar, wenn auch mit leichten Verlusten. CDU gewinnt hinzu, wobei ich nicht weiß, warum. Grüne starke Zugewinne, aber die schwimmen denke ich immer noch auf der Fukushima-Welle. Schallende Ohrfeige für die FDP - allmählich stimme ich Gabriel und Steinmeier zu, die sagen, die Liberalen sind nicht mehr regierungsfähig. Linke verlieren auch leicht - okay, verdient. Und die Piraten holen aus dem Stand 8 Prozent... Und das verstehe ich nicht.

Ich habe mich zugegebenermaßen nicht sehr mit deren Wahl- und Parteienprogramm beschäftigt, aber was ich weiß, erzeugt bei mir Kopfschütteln. Stärkung der Bürgerrechte ist immer ein gutes Schlagwort, und Schutz der Privatsphäre ohne staatliche Überwachung ist ebenfalls unterstützungsfähig. Was ich aber nicht verstehe, ist zum Beispiel folgendes: Die Piraten sind gegen eine Filterung des Internets, weil das Zensur wäre (ich verstehe das so, dass damit auch Kontrolle des Internets Zensur wäre). Statt zu filtern und zu sperren sollte man lieber löschen - ist das keine Zensur?

Oder auch das: Jeder Bürger sollte das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Nun, das klingt, als ginge das nicht. Geht aber doch. Seit 2006 haben wir das Informationsfreiheitsgesetz, das dieses regelt. Sogar manche Bundesländer haben das in Landesrecht überführt. Einschränkungen gibt es nur da, wo es um Personalakten, schutzwürdige Personaldaten oder Dinge geht, die den Antragsteller schlicht und simpel nichts angehen, weil er kein persönliches Interesse am Wissen nachweisen kann.

Nun ja, dann natürlich die Forderung nach einer Reform des Urheberrechts, die ich einfach gesagt so verstehe: Alle Informationen sollen alle frei und kostenlos zur Verfügung stehen. Stark versimpelt, aber als jemand, der selber auch veröffentlicht, möchte ich schon gerne wissen, was mit dem passiert, was ich veröffentliche...

Aber vieles bleibt mir völlig unklar. Beispielsweise hat wohl der Landesverband Niedersachsen sich gegen Kernenergienutzung und das Atommüllendlager Gorleben ausgesprochen, hält sich aber angeblich die Option für ein anderes Endlager auf niedersächsischem Gebiet offen. Ist mir reichlich indifferent...

Aber na ja - wenigstens sind die Braunen nicht im Senat. Und zumindest das ist eine sehr gute Nachricht. Frischer Wind im Parlament, den die Piraten hineinbringen, kann sicherlich auch nicht schaden. Alles andere wird die Zeit zeigen. Und nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wäre nicht das erste Mal, dass eine Partei als Tiger gestartet ist und in Regierungs- oder Mitbestimmungsverantwortung zum Bettvorleger wurde. (Zum Beispiel sind die Linken überall dort, wo sie mitregieren, eher peinlich als richtungsweisend. Und kann sich heute eigentlich noch jemand an die Schill-Partei erinnern?)