Basisdemokratie

Basisdemokratie ist im Moment ein ganz großes Schlagwort. Die Herrschenden sollen nicht mehr über die anderen so sehr bestimmen wie es bisher geschah. Das Volk will mitreden und mit entscheiden. Es gibt Parteien, die sich das in ihr Programm geschrieben haben. Klingt ja auch gut...

Wie ist die Realität? Wenn man es sich genau betrachtet, erklingt dieser Ruf immer dann am lautesten, wenn es um Dinge geht, die einem nicht gefallen. Wie der Strom aus der Steckdose kommt, ist jedem egal - aber wenn das entsprechende Kraftwerk in der Nähe gebaut werden soll, dann heißt es ganz schnell: "Hier wollen wir aber mitreden, das dürfen die da oben nicht einfach so entscheiden." Fast jeder hat heute ein Auto und fährt auf Straßen. Aber wenn eine neue gebaut werden soll, heißt es ganz schnell: "Also da wollen wir aber mitreden, wo die gebaut wird, und zwar nicht bei uns!" Oder - um bei einem persönlichen Beispiel zu bleiben - der Vorstand des Karnevalsvereins, in dem ich bin, darf natürlich solche läppischen Dinge wie Verträge mit Geschäftspartnern abschließen, Sponsoren aquirieren, Termine festlegen, Umzüge beantragen und organisieren und Rechnungen bezahlen (einschließlich der Kostümrechnungen für die Mitwirkenden) - wenn er aber beschließt, eine Nummer aus dem Programm zu streichen, heißt es ganz schnell: "Das steht ihm nicht zu, das müssen die Mitglieder alle entscheiden!"

Basisdemokratie in Reinkultur bedeutet für mich, dass alle (!) Entscheidungen von allen (!) getroffen werden. In konsequentester Umsetzung sogar einstimmig. Fassen alle keinen einstimmigen Beschluss, ist die Entscheidung auch nicht getroffen.

Ganz ehrlich? So was funktioniert nicht! Und auch wenn es mir selber manchmal nicht gefällt: Es muss jemanden geben, der Entscheidungen für alle trifft. Manchmal auch solche, die weh tun. Und es kann nicht sein, dass diese Entscheider dann nur die Entscheidungen treffen dürfen, die niemanden weh tun, und bei allen anderen wollen alle mitreden.

Sollen in Zukunft in der ganzen Bundesrepublik Volksentscheide stattfinden, wenn Kohlekraftwerke, Autobahnen, Pflegeheime, Museen oder Flugplätze gebaut werden? Soll unser Karnevalsverein jedes Mal eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Aussehen der Eintrittskarte beschlossen oder der Präsident das Mandat zum Unterschreiben der GEMA-Anmeldung erhalten soll?

Man kann es auch übertreiben....