Reife Leistung

Schlagzeile heute in der Zeitung: "Linke will Existenzrecht Israels festschreiben". Soll heißen, in ihrem neuen Grundsatzprogramm will die Linke verankern, dass sie das Existenzrecht des Staates Israel anerkennt. Da gratuliere ich. Die Linkspartei, immerhin in der Tradition der DDR-Kommunisten, schafft es also endlich einen Stand anzuerkennen, den die UNO seit 1949 hat.

Es entbehrt aber auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet in Reihen der Linken Leute aktiv sind, die dieses Recht in Frage stellen. Sicherlich ist die Nahostpolitik und die Auseinandersetzung der Israelis mit den Arabern fragwürdig, und dass angesichts dieser Situation Linken-Politiker zum Boykott israelischer Waren aufrufen, ist zwar grenzwertig, aber vielleicht noch als politische Aktion vertretbar. Wenn aber Linken-Bundestagsabgeordnete im Bundestag demonstrativ sitzen bleiben, als am Holocaust-Gedenktag - also dem Mahntag der versuchten Auslöschung des jüdischen Volkes - mit Schimon Peres der höchste Vertreter des jüdischen Staates im Plenarsaal spricht; wenn eine andere Linken-Abgeordnete demonstrativ einen Schal trägt, der den nahen Osten OHNE den Staat Israel zeigt; und es dergleichen Aktionen mehr gibt, dann rückt das die Linke in meinen Augen in eine Richtung, die sie ansonsten meiden wie der Teufel das Weihwasser...

Aber nun ist ja alles klar, per Grundsatzbeschluss wollen die Linken den Staat anerkennen. Und mal sehen: Vielleicht bleiben dieses Mal beim Beschluss auch alle Abgeordneten im Raum. Anders im Juni. Da wurde bereits ein ähnlicher einstimmiger Beschluss gefasst - nachdem knapp 15 Linke aus Protest den Raum verlassen hatten...